AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
ZIMA Onboarding Consulting GmbH, Im Scheidfeld 14, 65527 Niedernhausen (nachfolgend „Anbieter")
Stand: 01.06.2026
§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software-as-a-Service-Lösung „Procom AI" (nachfolgend „Software" oder „Plattform") zwischen dem Anbieter und dem Kunden.
(2) Das Angebot des Anbieters richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB erfolgt nicht. Mit der Bestellung bestätigt der Kunde, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.
§ 2 Vertragsgegenstand
(1) Der Anbieter stellt dem Kunden die Software für die Dauer des Vertrages über das Internet zur Nutzung bereit. Die Software wird auf Servern des Anbieters oder eines von ihm beauftragten Rechenzentrumsbetreibers betrieben. Eine Überlassung des Programmcodes oder eine Installation beim Kunden erfolgt nicht.
(2) Der Funktionsumfang ergibt sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Leistungsbeschreibung des gebuchten Pakets.
(3) Der Vertrag über die Bereitstellung der Software ist rechtlich als Mietvertrag im Sinne der §§ 535 ff. BGB einzuordnen. Gegenstand ist die Gebrauchsüberlassung auf Zeit, nicht die Herbeiführung eines bestimmten wirtschaftlichen Erfolgs.
(4) Der Anbieter ist berechtigt, die Software fortzuentwickeln und anzupassen, insbesondere zur Verbesserung der Funktionalität, zur Anpassung an technische Entwicklungen oder aufgrund geänderter rechtlicher Anforderungen. Der vertraglich geschuldete Leistungsumfang darf hierdurch nicht wesentlich eingeschränkt werden. Über wesentliche Änderungen informiert der Anbieter rechtzeitig in Textform.
(5) Nicht vom Vertrag umfasst sind – soweit nicht ausdrücklich vereinbart – die Beschaffung der erforderlichen Internetverbindung, Endgeräte und Software des Kunden sowie Leistungen Dritter (z. B. Telefonie-, E-Mail-, Zahlungs- oder Werbeplattform-Anbieter), die für einzelne Funktionen erforderlich sind.
§ 3 Vertragsschluss, Registrierung, Testphase
(1) Die Darstellung der Pakete auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar. Mit dem Absenden des Bestellvorgangs gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt durch Bestätigung des Anbieters in Textform oder durch Freischaltung des Zugangs zustande.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung vollständige und zutreffende Angaben zu machen und diese bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.
(3) Soweit der Anbieter eine kostenlose Testphase anbietet, endet diese automatisch mit Ablauf des angegebenen Zeitraums, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Ein Anspruch auf Verfügbarkeit, Support oder Datenerhalt während und nach der Testphase besteht nicht.
§ 4 Nutzungsrechte
(1) Der Kunde erhält für die Dauer des Vertrages das nicht ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht, die Software im vertraglich vereinbarten Umfang für eigene Geschäftszwecke zu nutzen.
(2) Die Nutzung ist auf die vereinbarte Anzahl von Nutzerkonten begrenzt. Ein Nutzerkonto darf nur von einer natürlichen Person genutzt werden; die gemeinsame Nutzung eines Kontos durch mehrere Personen ist unzulässig.
(3) Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software Dritten zur eigenständigen Nutzung zu überlassen, sie zu vervielfältigen, zu bearbeiten, zurückzuentwickeln oder Sicherheitsmechanismen zu umgehen, soweit dies nicht gesetzlich zwingend gestattet ist (§§ 69d, 69e UrhG).
(4) Die Nutzung durch verbundene Unternehmen des Kunden bedarf einer gesonderten Vereinbarung.
§ 5 Verfügbarkeit, Wartung, Support
(1) Der Anbieter schuldet eine Verfügbarkeit der Software von [99,0 %] im Jahresmittel am Übergabepunkt (Routerausgang des Rechenzentrums).
(2) Nicht als Ausfallzeit gelten Zeiten geplanter Wartungsarbeiten, die der Anbieter mit einer Vorlaufzeit von mindestens [48 Stunden] ankündigt und möglichst außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchführt, sowie Beeinträchtigungen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, insbesondere Störungen des Internets, Ausfälle von Vorleistungen Dritter und höhere Gewalt.
(3) Dringende Sicherheitsmaßnahmen darf der Anbieter jederzeit und ohne Vorankündigung durchführen.
(4) Support wird im Umfang des gebuchten Pakets über [E-Mail / In-App-Chat] zu den Geschäftszeiten [Mo–Fr, 9–17 Uhr] geleistet. Eine bestimmte Reaktions- oder Lösungszeit wird nur zugesagt, soweit dies ausdrücklich vereinbart ist.
§ 6 Pflichten und Verantwortlichkeit des Kunden
(1) Der Kunde ist für die Vertraulichkeit seiner Zugangsdaten verantwortlich. Bei Verdacht auf unbefugte Nutzung informiert er den Anbieter unverzüglich.
(2) Der Kunde ist allein verantwortlich für die Inhalte und Daten, die er in die Plattform einstellt oder über sie verarbeiten lässt, sowie für deren rechtmäßige Erhebung und Verwendung. Er stellt sicher, dass er über die erforderlichen Rechte und – soweit erforderlich – Einwilligungen verfügt.
(3) Der Kunde verpflichtet sich, bei der Nutzung der Kommunikations- und Marketingfunktionen die geltenden Vorschriften einzuhalten, insbesondere:
a) § 7 UWG (Einwilligungserfordernisse für Telefon-, E-Mail-, SMS- und Messenger-Werbung),
b) die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung und des BDSG,
c) die Nutzungsbedingungen der eingebundenen Drittplattformen,
d) die Transparenzpflichten für KI-Systeme, insbesondere die Pflicht, Gesprächspartner darüber zu informieren, dass sie mit einem KI-System interagieren, sowie ggf. bestehende Pflichten zur Ankündigung einer Gesprächsaufzeichnung.
(4) Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Nutzung der Plattform durch den Kunden oder auf einer Verletzung der vorstehenden Pflichten beruhen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung. Dies gilt nicht, soweit der Kunde die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
(5) Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang bei einem begründeten Verdacht auf erhebliche Rechtsverstöße oder auf eine Gefährdung der Systemsicherheit vorübergehend zu sperren. Der Kunde wird hierüber unverzüglich informiert. Der Zahlungsanspruch des Anbieters bleibt unberührt, soweit der Kunde die Sperrung zu vertreten hat.
§ 7 KI-gestützte Funktionen
(1) Die Plattform enthält Funktionen, die auf Verfahren der künstlichen Intelligenz beruhen, insbesondere den KI-Telefonisten, den KI-Marketing-Agenten sowie automatisierte Vorschläge und Textgenerierung.
(2) KI-generierte Ergebnisse beruhen auf statistischen Verfahren und können unvollständig, veraltet oder unzutreffend sein. Der Anbieter schuldet keine inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder rechtliche Zulässigkeit der erzeugten Ergebnisse. Der Kunde ist verpflichtet, KI-generierte Ergebnisse vor einer geschäftlichen Verwendung zu prüfen.
(3) Die Plattform trifft keine rechtlich verbindlichen Entscheidungen für den Kunden. Entscheidungen mit rechtlicher Wirkung oder erheblicher Bedeutung verbleiben beim Kunden.
(4) Soweit der Kunde KI-Funktionen gegenüber natürlichen Personen einsetzt, obliegen ihm die insoweit bestehenden Informations- und Kennzeichnungspflichten. Der Anbieter stellt hierfür geeignete technische Voreinstellungen bereit; deren Deaktivierung erfolgt auf Verantwortung des Kunden.
(5) Der Anbieter nutzt Kundendaten nicht zum Training eigener oder fremder KI-Modelle, es sei denn, der Kunde hat hierin ausdrücklich eingewilligt.
§ 8 Vergütung, Zahlung, Preisanpassung
(1) Die Vergütung richtet sich nach der bei Vertragsschluss gültigen Preisliste. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Die Vergütung ist im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum fällig. Die Abrechnung erfolgt monatlich/jährlich über Stripe. Rechnungen werden elektronisch bereitgestellt.
(3) Nutzungsabhängige Zusatzleistungen (z. B. Telefonieminuten, Nachrichtenkontingente, zusätzliche Nutzerkonten) werden nach tatsächlichem Verbrauch gemäß Preisliste nachträglich abgerechnet.
(4) Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen und nach erfolgloser Mahnung mit angemessener Fristsetzung den Zugang zu sperren.
(5) Der Anbieter ist berechtigt, die Preise mit einer Ankündigungsfrist von mindestens sechs Wochen zum Beginn einer neuen Vertragslaufzeit anzupassen. Der Kunde kann den Vertrag in diesem Fall bis zum Wirksamwerden der Anpassung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens kündigen. Auf dieses Recht wird der Anbieter in der Ankündigung hinweisen.
(6) Eine Aufrechnung ist dem Kunden nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen gestattet.
§ 9 Laufzeit und Kündigung
(1) Der Vertrag wird auf die im Bestellvorgang angegebene Mindestlaufzeit geschlossen. Er verlängert sich jeweils um einen Monat / zwölf Monate, wenn er nicht mit einer Frist von einem Monat zum Laufzeitende gekündigt wird.
(2) Kündigungen bedürfen der Textform.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn der Kunde mit einem nicht unerheblichen Teil der Vergütung für zwei aufeinander folgende Abrechnungszeiträume in Verzug ist oder trotz Abmahnung erheblich gegen § 6 verstößt.
§ 10 Daten des Kunden, Datenschutz
(1) Sämtliche vom Kunden eingestellten Daten bleiben dessen Eigentum beziehungsweise verbleiben in dessen Verfügungsbefugnis. Der Anbieter erwirbt hieran keine Rechte über die zur Vertragserfüllung erforderliche Nutzung hinaus.
(2) Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO. Dieser ist als Anlage Bestandteil dieses Vertrages und geht diesen AGB im Kollisionsfall vor.
(3) Der Anbieter führt regelmäßige Datensicherungen durch. Dies entbindet den Kunden nicht von der Obliegenheit, eigene Sicherungen der von ihm eingestellten Daten in angemessenen Abständen über die bereitgestellte Exportfunktion vorzunehmen.
(4) Nach Vertragsende stellt der Anbieter dem Kunden dessen Daten für einen Zeitraum von 30 Tagen in einem gängigen, maschinenlesbaren Format zum Export bereit. Nach Ablauf dieser Frist werden die Daten gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
(5) Weitere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die Datenschutzerklärung unter https://www.procom-ai-crm.com/datenschutz.
§ 11 Gewährleistung
(1) Für die Gewährleistung gelten die Vorschriften des Mietrechts mit den nachfolgenden Maßgaben.
(2) Die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel nach § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB wird ausgeschlossen.
(3) Unerhebliche Beeinträchtigungen der Gebrauchstauglichkeit begründen keine Mängelansprüche. Ein Mangel liegt insbesondere nicht vor, wenn eine Störung auf einer nicht vertragsgemäßen Nutzung, auf Systemen des Kunden oder auf Störungen des Internets beruht.
(4) Der Kunde zeigt Mängel unverzüglich in Textform unter nachvollziehbarer Beschreibung an.
§ 12 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
(4) Die Haftung nach Absatz 2 ist der Höhe nach auf [die im Jahr des schadensauslösenden Ereignisses gezahlte Jahresvergütung / einen Betrag von … EUR] je Schadensfall begrenzt.
(5) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur in Höhe des Aufwands, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.
(6) Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
§ 13 Höhere Gewalt
Ereignisse höherer Gewalt, die dem Anbieter die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen insbesondere Naturkatastrophen, Krieg, Streik, behördliche Maßnahmen, großflächige Ausfälle von Telekommunikationsnetzen oder Angriffe auf die IT-Infrastruktur, die der Anbieter trotz angemessener Schutzmaßnahmen nicht abwehren konnte befreien den Anbieter für die Dauer der Störung von seinen Leistungspflichten. Dauert die Störung länger als sechs Wochen an, sind beide Parteien zur Kündigung berechtigt.
§ 14 Änderungen dieser AGB
(1) Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies zur Anpassung an geänderte Rechtslage, höchstrichterliche Rechtsprechung oder technische Entwicklungen erforderlich ist und der Kunde hierdurch nicht entgegen den Geboten von Treu und Glauben benachteiligt wird.
(2) Änderungen werden dem Kunden mindestens [sechs Wochen] vor ihrem Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von [vier Wochen] nach Zugang, gelten die Änderungen als angenommen. Auf die Bedeutung des Schweigens wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Im Falle des Widerspruchs ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag zum Wirksamwerden der Änderung zu kündigen.
§ 15 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Wiesbaden, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.